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AGB's
§ 1 Geltung dieser Bedingungen
Die Beteiligung an dieser überregionalen virtuellen Präsentations-
und Werbeplattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage
dieser Vertragsbedingungen. Der Betreiber dieser Plattform ist
jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu ändern oder zu ergänzen.
§ 2 Vertragsobjekt
Die Beteiligung an dieser überregionalen virtuellen Präsentations-
und Werbeplattform ermöglicht dem Teilnehmer, sich und/oder
sein Unternehmen auf dieser Plattform darzustellen. Die Beteiligung
an dieser überregionalen virtuellen Präsentations-
und Werbeplattform ermöglicht dem Teilnehmer ebenfalls,
Produkte und/oder Dienstleistungen anzubieten und mit Interessenten
in Kontakt zu kommen. Der Leistungsumfang zur Teilnahme an dieser
regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform
in Form einer Präsentation ist in dieser Plattform beschrieben
und festgehalten. Bei der Gestaltung seiner Darstellung ist
der Teilnehmer weitgehend frei (Texte und Bilder). Das Logo,
Bild oder ein anderes grafisches Element sind in ihrer Größe
vorgegeben. Die Textmengen sind ebenfalls vorgegeben. Die Inhalte
der Präsentation werden durch den Auftraggeber bei Auftragserteilung
festgelegt und dem Betreiber dieser Plattform mitgeteilt. Der
Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit
seiner im Auftrag gemachten Angaben. Der Betreiber dieser Plattform
übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten
Informationen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Für
entstehende Datenverluste bei der Email- und/oder Fax-Kommunikation
übernimmt der Betreiber dieser Plattform keine Gewähr.
Der Betreiber dieser Plattform ist berechtigt, seine Leistungen
durch Dritte erbringen zu lassen. Der Teilnehmer versichert,
dass er sich im Besitz der für den Geschäftsbetrieb
notwendigen Konzessionen befindet.
§ 3 Vertragslaufzeit (für Banner, Premium und Standard
Eintrag)
Der schriftlich oder online erteilte Auftrag ist für den
Auftraggeber verbindlich und gilt für die Mindestvertragslaufzeit.
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Freischaltung der
Leistung durch den Betreiber dieser überregionalen virtuellen
Präsentations- und Werbeplattform und läuft auf unbestimmte
Zeit. Es gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Kalendermonaten
für alle Leistungen. Das Vertragsverhältnis kann von
beiden Parteien jeder Zeit gekündigt werden. Die Kündigung
muss schriftlich erfolgen. Die im Voraus für 12 Monate
bezahlten Beträge werden in einem Kündigungsfall nicht
zurück erstattet, auch nicht anteilig. Nach Ablauf der
12 Kalendermonate verlängert sich der Vertrag automatisch
um weitere 12 Monate, wenn nicht 4 Wochen vor Vetragsende schriftlich
gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Teilnahmegebühr
Die Teilnahmegebühr an dieser regionalen virtuellen Präsentations-
und Werbeplattform in Form einer Präsentation ist je nach
Leistungsumfang gestaffelt. Die Preise sind inclusive der vom
Gesetzgeber vorgegebenen Umsatzsteuer ausgeschrieben. Die Inanspruchnahme
weiterer Leistungen ist gesondert zu vereinbaren.
§ 5 Zahlungsbedingungen, -verzug
Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug. Der
Kunde ermächtigt den Betreiber anfallende Entgelte über
das jeweils gültige Konto einzuziehen. Das monatliche Entgelt
wird jeweils im Voraus für den vereinbarten Zeitraum eingezogen.
Die Abbuchung erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem die Freischaltung
der Leistung erfolgt ist. Gerät der Auftraggeber mit der
Zahlung in Verzug, ist der Betreiber dieser Plattform berechtigt,
ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 4% p.a. über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich
der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Der Betreiber dieser
regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform
behält sich die Geltendmachung eines darüber hinaus
gehenden Schadens vor. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung
in Verzug, so hat der Betreiber dieser Plattform das Recht,
das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich
zu kündigen.
§ 6 Veränderungen
Die Verantwortung für das Gesamtkonzept dieser regionalen
virtuellen Präsentations- und Werbeplattform liegt ausschließlich
bei dem Betreiber dieser Plattform und dessen Kooperationspartnern.
Treten für den Teilnehmer erkennbare Mängel oder Schäden
auf, so ist er verpflichtet, diese dem Betreiber dieser Plattform
unverzüglich mitzuteilen. Mängel oder Schäden,
die kausal auf die Unterlassung der Störungsmeldung zurückzuführen
sind, gehen nicht zu Lasten des Betreibers dieser Plattform.
§ 7 Duldungspflichten
Es wird eine durchschnittliche Erreichbarkeit des Webservers
im Jahresmittel zugesagt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in
denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen
Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers dieser
Plattform liegen (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden,
Störungen im Internet) im Internet nicht zu erreichen ist.
Der Betreiber dieser Plattform übernimmt nicht die Gewährleistung
dafür, dass durch die Beteiligung an dieser bundesweiten
und regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform
bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Schadensersatzansprüche
können hieraus nicht geltend gemacht werden.
§ 8 Haftung
Der Betreiber dieser Plattform haftet nicht für unvorhersehbare
und/oder im Verantwortungsbereich des Teilnehmers liegende Schäden,
ebenso haftet er nicht für die Erreichbarkeit des Webservers.
Eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleibt hiervon unberührt. Diese Internetplattform verweist
auf Ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für
alle diese Links gilt Haftungsfreistellung. Der Herausgeber
erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf
die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb
distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten
aller gelinkten Seiten auf dieser Internetplattform und macht
sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt
für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der
Seiten, zu denen Links führen.
§ 9 Betriebsbestimmungen
Der Teilnehmer hat eigenständig auf die Einhaltung von
Urheber-, anderen Schutzrechten und strafrechtlichen Vorschriften
zu achten. Der Teilnehmer verpflichtet sich außerdem,
seine Beteiligung an dieser regionalen virtuellen Präsentations-
und Werbeplattform nicht dazu zu verwenden, Geschäfte oder
Tätigkeiten auszuführen, die gesetzlich verboten sind
oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten
zu werben. Der Teilnehmer verpflichtet sich insbesondere, keine
Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) über
Email-Adressen seiner Domain zu aktivieren, ohne von den Email-Empfängern
dazu aufgefordert worden zu sein, keine Angebote online oder
offline zugänglich zu machen, zu übermitteln oder
zu verbreiten oder auf solche Informationen hinzuweisen, die
pornographische oder jugendgefährdende Schriften darstellen,
die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen,
den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung
werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen
enthalten, das Ansehen des Betreibers dieser Plattform oder
dieser regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform
schädigen können oder sonstige rechts- und sittenwidrige
Inhalte enthalten. Der Teilnehmer hält den Betreiber dieser
Plattform von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen
Verletzung von Rechten Dritter durch den Teilnehmer oder gesetz-
bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Teilnehmers gegen den Betreiber
dieser Plattform geltend gemacht wird. Der Betreiber dieser
Plattform ist berechtigt, Informationen des Teilnehmers, die
gesetzes- oder vertragswidrig erscheinen, von einer Speicherung
auf dem Server auszunehmen, und/oder Verweise auf solche Seiten
zu entfernen. Das gleiche gilt, wenn der Betreiber dieser Plattform
von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte des Teilnehmers
auf dieser bundesweiten und regionalen virtuellen Präsentations-
und Werbeplattform zu ändern oder zu löschen, weil
sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es besteht für den
Betreiber dieser Plattform keine Prüfungspflicht. Der Betreiber
dieser Plattform ist berechtigt, solche Präsentationen,
oder Verweise, die auf Webseiten verweisen, die Rechte Dritter
verletzen könnten, zu löschen. Erbringt der Teilnehmer
den Nachweis, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht
zu befürchten ist, wird der Betreiber dieser Plattform
die betroffenen Präsentationen oder Verweise wieder zugänglich
machen.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für die sich aus
diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist
ausschließlicher Gerichtsstand Oberhausen Rheinl.
§ 11 Schlussbestimmungen
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden
getroffen. Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, wird
im Übrigen die Geltung des Vertrages dadurch nicht berührt.
Es ist eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame andere
Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Vertragsbestimmung möglichst nahe kommt.
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